„Ohne Umwandlungsverbot und Baugebot keine Novelle des BauGB“ wettert die SPD-Fraktion als Reaktion auf die CDU/CSU-initiierte Streichung des Umwandlungsverbots aus dem Entwurf des neuen Baulandmobilisierungsgesetzes. Haben wir uns zu früh gefreut? Ist das umstrittene Umwandlungsverbot also doch noch nicht vom Tisch?
(Wir berichteten in der vergangenen Woche)
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte kürzlich, die Koalitionspartner hätten auf dem Wohngipfel 2018 vereinbart, die Hürden für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen höher zu legen. Ohne das Umwandlungsverbot werde die SPD dem Gesetzentwurf nicht zustimmen, sagte Fraktionschef Sören Bartol der Deutschen Presseagentur (dpa). Nach Druck aus der Union hatte Bundesbauminister Seehofer den Gesetzentwurf, aus Sicht der SPD ohne Abstimmung, modifiziert und das Umwandlungsverbot gestrichen.
Hier könnte das letzte Wort (doch) noch nicht gesprochen sein. VermieterPRO wird Sie weiterhin über aktuelle Entwicklungen informieren. (VP)