SPD-Führung ebnet den weg für potenzielle Koalition mit den Linken
Das beherrschende Thema in der 33 Kalenderwoche begann mit einer Meldung vergangenen Sonntag: Der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans schließt in einem Interview mit der Funke Mediengruppe eine potenzielle Koalition mit den Linken nach der kommenden Bundestagswahl nicht mehr kategorisch aus. Eine derartige Koalition wäre nach heutigen Maßstäben nur denkbar, wenn diese außerdem zusammen mit den Grünen in ein Regierungsbündnis münden würde. Für Vermieter bedeutet dies potenziell steigendes Risiko und bange Blicke auf die politische Meinungsfindung der Mehrheit bis zur kommenden Bundestagswahl am 24.Oktober 2021. Einen Vorgeschmack auf mögliche Reformen liefert Berlin, das bereits von einer Regierung aus SPD, Grünen und Linken regiert wird. Hier implementierte die Regierung unter der Federführung der inzwischen zurückgetretenen Senatorin für Stadtentwicklung Katrin Lompscher zum März/2020 den Mietendeckel ein. Das Gesetz zwingt Vermieter - auch kleine private Eigentümer, die wenige Wohnungen vermieten - die Bestandsmiete abzusenken, wenn diese laut Mietspiegel als überhöht anzusehen ist.
Nicht nur die Einführung eines Bundesweiten Mietendeckels könnte auf dem Programm einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken stehen. Auch Lastenausgleich, Vermögenssteuer und die Enteignung von großen Mietbeständen passen grundsätzlich in die Programmatik aller drei Parteien. In aktuellen Umfragen können SPD (16%), Grüne (16%) und Linke (8,5%) zusammen 40,5 Prozent der Wählerstimmen hinter sich vereinen.
Titel aus den VermieterPRO ImmoNews KW33/2020. Registrieren Sie sich hier um die VermieterPRO ImmoNews aktuell zu erhalten und exklusive Angebote, sowie Informationen vorab zu unseren Miet- und Kaufobjekten zu erhalten.