„Vergangenen Donnerstag knallten bei Ihnen die Champagner-Korken, während viele Menschen Angst um ihre Zukunft hatten“, zitiert die BZ-Berlin die wütende Reaktion des SPD-Fraktionschefs Raed Saleh im Schlagabtausch mit der CDU. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Das Urteil kam für Marktbeobachter durchaus überraschend. Die Reaktionen sind bundesweit geteilt. Die WELT berichtet von Demonstrationen in Neukölln und Kreuzberg am Abend der Entscheidung. Tausende demonstrierten: „Stoppt die Klassen-Justiz“ plakatierten sie, und forderten die „entschädigungslose Enteignung“ von Vermietern. Auch Mitglieder der Regierungsparteien in Berlin, SPD, Linke und Grüne habe man unter den wütenden Demonstranten gesichtet.
Die Blitzumfrage eines Maklerunternehmens zeigt, dass die Reaktionen in Berlin durchaus das bundesweite Meinungsbild spielgen. Rund 61 Prozent der Deutschen würden eine bundesweite Regelung zum Mietendeckel begrößen: „Obwohl der Mietendeckel in Berin gekippt ist, ist er nicht vom Tisch und wird meiner Einschätzung nach ein zentrals Thema im Bundestagswahlkampf sein.“, beschreibt der Initiator der Studie die Situation laut WELT. Direkt nach dem Urteil hatten sich verschiedene Politikgrößen zu Wort gemeldet. Unter anderem plädierte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) für die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels.
Der wirksame Schutz von Mieterinnen und Mietern vor „ausufernden Mieten“ müsse auf Bundesebene angegangen werden, meint die Zweiundvierzigjährige.
Wohnungsinvestoren und Vermieter sorgen sich nun um den weiteren Fortgang potenzieller Mietenregulierung. Insbesondere die Enteignungs-Komponente wird, auch von VermieterPRO Kunden, kritisch gesehen. Im Gegensatz zur Mietpreisbremse, die die Deckelung der Neuvertragsmieten bei 110% des Mietspiegelniveaus bzw. der Bestandsmiete vorsieht, bedingt der Mietendeckel ein Absenken von überhöht definierten Mieten und greift auf diese Weise direkt in die (eigentlich) grundgesetzlich geschützte Eigentumskomponente ein.
Die rot-rot-grüne Landesregierung habe aus ideologischen Belangen das Grundgesetz bewusst aus den Angeln gehoben, kommentiert Andreas Mattner, Verbandspräsident des zentralen Immobilienausschuss, ZIA. Dieser Vorgang könnte sich nach der Wahl auf Bundesebende wiederholen. Schenkt man den aktuellen Umfragen beachtung, wäre auch dieser gravierende Eingriff in die Grundrechte für mehr als die Hälfte der Deutschen akzeptabel - im Kampf gegen die Wohnungsnot.
Beitrag ist im Rahmen der wöchentlichen VermieterPRO Immo-News vom 25.04.2021 erschienen. Abonnieren Sie unseren Newsletter, um wöchentlich Nachrichten, Meinungen und Analysen zu erhalten, sowie unsere aktuellen Angebote zur Miete und zum Kauf.
